Aktuelle Nachrichten Steuern, Recht und Wirtschaft
Nachrichten Steuern
- Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 7. Mai 2020 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils V R 18/18 vom 6. Juni 2019 erneut geändert (Az. III C 2 – S-7100 / 19 / 10001 :015).
- Die COVID-19-Pandemie fällt in eine Zeit der finanzpolitischen Weichenstellungen für die Europäische Union. Der enorme Finanzbedarf zur Bewältigung der Krise fällt in eine Zeit der intensiven Diskussionen um die Ausrichtung des nächsten EU-Haushaltes und der zu erwartenden Finanzierungslücke durch den Austritt Großbritanniens. Diese und weitere Faktoren führen zum finanzpolitischen Paradigmenwechsel: Die EU wird erstmals eigene […]
- Das BMF teilt die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung der Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG mit (Az. III C 3 – S-7156 / 19 / 10002 :002).
- Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 1192/18).
- Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien (Az. 2 K 770/17).
Nachrichten Wirtschaft
- Das Bundeskabinett hat das 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet. Das sog. Trioprogramm bildet den gemeinsamen thematischen Rahmen für die drei kommenden EU-Ratspräsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021.
- Das HWWI hat angesichts der gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2020/2021 angepasst.
- Unterbrochene Lieferketten, ein noch immer nicht überall reibungsloser Grenzübertritt, anspruchsvolle Hygienekonzepte: Die Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft branchenübergreifend vor große Herausforderungen, und der Weg zurück in die Normalität ist lang. Wie es gelingen kann, gestärkt aus der Krise zu finden, skizziert der DIHK in einem Drei-Stufen-Plan, der auf den Rückmeldungen der IHKs und AHKs beruht.
- Die Importpreise waren im April 2020 um 7,4 % niedriger als im April 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte es einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr zuletzt im Oktober 2009 mit -8,1 % gegeben.
- Die Corona-Pandemie hatte im April 2020 deutliche Auswirkungen auf die Umsatzentwicklung der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland. Der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz lag im April 2020 saison- und kalenderbereinigt 13,8 % niedriger als im Vormonat. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzt sich damit der Umsatzrückgang weiter fort.
Nachrichten Recht
- Das Kabinett hat am 03.06.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt.
- Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu am 02.06.2020 eine öffentliche Konsultation gestartet.
- Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Eilverfahren zu entscheiden (Az. L 11 AS 228/20 B ER).
- Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für Empfehlungen des Rates zum Nationalen Reformprogramm für die Länder 2020 (sog. Länderspezifische Empfehlungen) veröffentlicht. Darüber berichtet die BRAK.
Wir danken unserem Partner DATEV e.G. für die Unterstützung. Quelle: www.datev.de.
